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Bayerischer VerfaГџungsgerichtshof

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Bayerischer VerfaГџungsgerichtshof Video

Zwar stelle die Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften des Landes im Senat eine substanzielle Ergänzung zur Volksrepräsentation durch den Landtag dar; seine Existenz sei jedoch für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie der bayerischen Verfassung nicht schlechthin prägend vgl.

Oktober wurden das Bayerische Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht aufgelöst.

Die gegen das Auflösungsgesetz erhobene Popularklage hatte keinen Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat am Gegenstand einer Normenkontrolle sei nur das angegriffene Gesetz selbst, nicht aber die Überprüfung von Vorgängen im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens.

Die staatliche Justizgewährungspflicht sei nicht verletzt, da durch die Übertragung der Rechtsprechungsaufgaben des Obersten Landesgerichts auf die Oberlandesgerichte sichergestellt sei, dass diese Aufgaben auch weiterhin sachgerecht erfüllt würden.

Wenn der Gesetzgeber die Stellung der rechtsprechenden Gewalt und die Pflicht zur Justizgewährung beachte, dann könnten auch rechtsprechungsexterne Gründe eine gerichtsorganisatorische Regelung rechtfertigen.

Die Einsparung von Haushaltsmitteln in nicht vernachlässigbarem Umfang sei ein solcher sachlich rechtfertigender Grund. Dem Bürger werde durch das Gerichtsauflösungsgesetz der bestehende Rechtsschutz nicht entzogen; die Gewährung des Rechtsschutzes werde lediglich vom Obersten Landesgericht auf die Oberlandesgerichte verlagert.

Mit Fragen des Wahlrechts hatte sich der Verfassungsgerichtshof in den verschiedensten Verfahrensarten zu befassen.

In der Folgezeit war dieser Themenkreis auch Gegenstand zahlreicher Verfassungsbeschwerden. Bei den sogenannten Tarnlistenentscheidungen ging es um die Gültigkeit von insgesamt 13 Gemeinderats- und Kreistagswahlen aus dem Jahr vgl.

Entscheidungen vom Zu prüfen war jeweils, ob die Wahlvorschlagsliste bestimmter Gruppierungen als eigenständiger Wahlvorschlag oder als unzulässige zweite Liste sogenannte Tarnliste einer anderen Partei oder Gruppierung zu bewerten war.

Juni hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung, die EU-Ausländern die Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erlauben, verfassungskonform sind VerfGHE 66, Dies war zweifelhaft, weil die Verfassung Art.

Oktober VerfGHE 54, und am Durch eine Verfassungsänderung im Jahr war die Zahl der Abgeordneten des Bayerischen Landtags von auf verringert worden.

Dies hatte zur Folge, dass Zahl und Zuschnitt der Stimmkreise neu geregelt werden mussten. Diese Grundsätze stehen zueinander in einem Spannungsverhältnis, das nicht ohne Brüche aufgelöst werden kann.

Der Gesetzgeber hat deshalb bei der Einteilung der Stimmkreise einen relativ weiten Beurteilungsspielraum. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Spielraum zu achten; er hat nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die bestmögliche und sachgerechteste Lösung getroffen hat.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze waren die angegriffenen Stimmkreiseinteilungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Gleiches galt für die mit Wirkung vom Oktober erfolgte Neueinteilung der Stimmkreise im Wahlkreis Oberfranken, die im Wege der Popularklage angegriffen worden ist Entscheidung vom 4.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Neuzuteilung der Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise nicht beanstandet.

Der Grundsatz der Wahlgleichheit verlange eine bevölkerungsproportionale Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise. Im Gegensatz zu den Antragstellern sah der Verfassungsgerichtshof die Gefahr einer über die Fünfprozentklausel hinausreichenden Sperrwirkung bei der vom Gesetzgeber vorgenommenen Neuverteilung als nicht gegeben an.

Am Oktober Vf. Im Vordergrund standen dabei die Überprüfung des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahrens Entscheidungen vom Dies ist aber im Hinblick auf die angestrebte Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt.

Der Verfassungsgerichtshof wies in der Entscheidung darauf hin, dass er bereits am 5. November VerfGHE 56, festgestellt habe, dass sich aus den Normen der Bayerischen Verfassung keine Verpflichtung des Gesetzgebers ergebe, ein solches Elternwahlrecht einzuführen.

Eine erneute Popularklage wäre deshalb nur dann zulässig gewesen, wenn seit dem Ergehen der früheren Entscheidung ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten wäre oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht worden wären, was nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs nicht der Fall war.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller beanstandeten eine fehlende geschlechterparitätische Ausgestaltung dieser Bestimmungen.

Der Verfassungsgerichtshof stellte in seiner Entscheidung vom März Vf. Der Verfassungsgerichtshof wies die Popularklage ab und erteilte damit dem Begehren, auch sog.

Zudem verneinte der Verfassungsgerichtshof — wie schon mehrfach zuvor — das Bestehen eines subjektiven, mit der Popularklage einklagbaren Rechts des einzelnen Bürgers darauf, dass der Landtag ein Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit erlässt.

Die Bestimmungen in Art. Auch die Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts auf politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen Art.

Hierdurch werde die Bewerbung von Kandidaten vermieden, die über keine ernsthafte Unterstützung verfügen. Zudem befand der Verfassungsgerichtshof, dass das Landtagswahlrecht im Hinblick auf die Vergabe der Zweitstimmen keine unzulässige Parteienwahl vorsehe.

November Vf. Im verfassungsgerichtlichen Verfahren würden Beanstandungen nur geprüft, wenn sie zuvor bereits gegenüber dem Landtag erhoben wurden.

Da bei dieser Wahl auch die Zweitstimme grundsätzlich der Wahl einer bestimmten Person, nämlich des Wahlkreisbewerbers dient, sieht das Stimmzettelmuster keine Möglichkeit zum Ankreuzen einer Partei oder Wählergruppe, sondern nur der einzelnen Bewerber vor.

Kreuzt ein Wähler auf dem Stimmzettel für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten gleichwohl ohne Kennzeichnung einer besonderen sich bewerbenden Person nur eine bestimmte Partei oder Wählergruppe an oder werden innerhalb einer Wahlkreisliste mehrere sich bewerbende Personen angekreuzt, wird nach Art.

Der Verfassungsgerichtshof hat das gebilligt. Juli Vf. Das dabei angewandte Verfahren müsse daher demokratischen Grundanforderungen entsprechen.

Allerdings werde die demokratische Grundlage einer Wahl nicht allein dadurch verfälscht, dass eine Partei bei der Kandidatenaufstellung parteiinterne Vorschriften nicht einhalte.

Im konkreten Fall sah der Verfassungsgerichtshof keine auf die Landtagswahl durchgreifenden Fehler bei der Kandidatenaufstellung der Partei.

Dabei ging es sowohl um Volksbegehren, die auf eine so genannte einfache Gesetzgebung im Rahmen der Verfassung abzielten s.

Wurde ein Gesetz im Wege der Volksgesetzgebung beschlossen, stellt sich zudem die Frage, in welchem Verfahren Mängel des Gesetzgebungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden können s.

Die Antragsteller machten geltend, staatliche und kommunale Organe hätten die Bürger vor dem Volksentscheid in zahlreichen Fällen in unzulässiger Weise z.

Über Inhalt und Umfang dieser wichtigen Einschränkung für die Volksgesetzgebung hatte der Verfassungsgerichtshof mehrfach zu entscheiden.

Wegen der damit verbundenen Kosten ging der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom Hierin sah der Verfassungsgerichtshof einen Akt der Haushaltsgesetzgebung, da sich das Volksbegehren faktisch gegen im Nachtragshaushalt enthaltene Haushaltsansätze richtete; mit Blick auf Art.

Der Verfassungsgerichtshof sah das Volksbegehren als zulässig an, da die Studienbeiträge nicht im Staatshaushalt, sondern in den Körperschaftshaushalten der Hochschulen vereinnahmt wurden Entscheidung vom Hieran scheiterte das auf die Einführung eines Bayerischen Mindestlohngesetzes gerichtete Volksbegehren.

Da der Bund insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz bereits erschöpfend Gebrauch gemacht hatte, durfte der Landesgesetzgeber nicht mehr tätig werden Entscheidung vom 3.

Aus demselben Grund hat der Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren nicht zugelassen, das eine Legalisierung von Cannabis in Bayern zum Ziel hatte Entscheidung vom Januar BayVBl , Dies war nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs ohne Änderung der Verfassung nicht zulässig Entscheidung vom Auch mit verfassungsändernden Volksgesetzgebungsinitiativen hatte sich der Verfassungsgerichtshof wiederholt zu befassen.

Da die Verfassung eine solche Voraussetzung nicht ausdrücklich vorsieht, ist sie lückenhaft. Der Gesetzgeber hat diese planwidrige Unvollständigkeit des Verfassungstextes zwischenzeitlich durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes geschlossen.

In Art. Der Verfassungsgerichtshof hat hierin eine unzulässige Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien gesehen und deshalb in der Entscheidung vom Februar VerfGHE 53, 23 angeordnet, dass im weiteren Volksgesetzgebungsverfahren die beiden verschiedenen Regelungsgegenstände getrennt behandelt werden mussten.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hin noch entschieden, dass zeitlich unterschiedliche Eintragungsfristen für die beiden nunmehr getrennten Volksbegehren zulässig waren Entscheidung vom Die Einführung eines Richterwahlausschusses haben die Initiatoren des Volksbegehrens sodann nicht weiterverfolgt.

Das Volksbegehren zum Verfassungsgerichtshof scheiterte, weil es nicht von dem erforderlichen Zehntel der stimmberechtigten Bürger unterstützt wurde Art.

Durch eine andere Volksgesetzgebungsinitiative sollten die Voraussetzungen für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene ebenfalls reduziert werden Entscheidung vom Der Verfassungsgerichtshof hat diese beiden Volksbegehren nicht zugelassen, weil sie mit den demokratischen Grundgedanken im Sinn des Art.

Allgemein steht nach Art. In seiner Entscheidung vom September VerfGHE 64, hat der Verfassungsgerichtshof aber entschieden, dass die Popularklage nicht statthaft ist, soweit der Antragsteller geltend macht, die Durchführung des Volksentscheids, der zu dem fraglichen Gesetz geführt hat, leide an grundrechtsverletzenden Fehlern.

In diesem Fall geht das in Art. November Infrastrukturprojekten unverbindlich befragt werden kann. Anders als beim Volksbegehren über ein Landesgesetz sollte also bei der Volksbefragung von der die Gesetzgebung ausgenommen war die Initiative nicht aus dem Volk heraus erfolgen, sondern von Landtag und Staatsregierung ausgehen.

Der Verfassungsgerichtshof hat Art. Zwar war der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, dass ein Gesetz nach Art. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung aber zum einen klargestellt, dass die Staatsregierung nach Art.

Zum anderen hat er klargestellt, dass es insoweit entscheidend darauf ankomme, ob der Bund der Auffassung sei, dass es sich um ein solches Gesetz nach Art.

Ziel des Begehrens war es, eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag ab dem Jahr zu erreichen.

In dem Entwurf fehle es an den erforderlichen Vorgaben, nach denen die Staatsregierung als Verordnungsgeber des Landesentwicklungsprogramms die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die einzelnen Planungsträger vorzunehmen hätte.

Bei dieser Gelegenheit stellte der Verfassungsgerichtshof auch klar, dass die Überprüfung des einem Volksbegehren zugrunde liegenden Gesetzentwurfs anhand der Bayerischen Verfassung nicht auf eine Evidenzkontrolle beschränkt ist.

Dieses zielte vor allem auf die Einführung bestimmter Qualitätsanforderungen und Re-gelungen zur Bemessung des Pflegepersonals für den Bereich der stationären Krankenhausbehandlung ab.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben, weil dem Landesgesetzgeber nach Art.

Daneben sei die sich aus Art. Dieser Mangel könne durch das Nachschieben einer ergänzenden Begründung nicht geheilt werden. Mit diesem sollte für bayerische Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt ein weitgehendes, für sechs Jahre geltendes Verbot eingeführt werden, in laufenden Wohnungsmietverhältnissen die Miete zu erhöhen.

Der Verfassungsgerichtshof teilte die vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vertretene Auffassung, dass das Volksbegehren nicht zugelassen werden könne, weil dem Landesgesetzgeber nach Art.

Die bereits vorhandenen bundesgesetzlichen Normen zum Mietrecht versperrten dem Land insoweit die Möglichkeit eigener Regelungen, wie sie der Gesetzentwurfs des Volksbegehrens enthielt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthalte ein ausdifferenziertes, umfassend angelegtes System zur Regulierung der Mietpreishöhe.

Dazu dürfe sich der Landesgesetzgeber selbst dann nicht in Widerspruch setzen, wenn er die geltenden Regelungen für unzureichend erachte.

Mit dem sogenannten Amigo-Untersuchungsausschuss war der Verfassungsgerichtshof z. Zunächst hatte er den Fragenkatalog, der der Einsetzung zu Grunde lag, im Einzelnen auf seine Zulässigkeit hin zu überprüfen Entscheidung vom In einer weiteren Organstreitigkeit ging es darum, ob der Untersuchungsausschuss nach Beendigung der regulären Sitzungstätigkeit des Landtags im Juli bis zur Neuwahl des Landtags im Oktober fortzuführen war Entscheidung vom 3.

Antragsteller war jeweils die Opposition im Bayerischen Landtag. Von den erhobenen Rügen hatten einzelne, die Beschränkungen der Rednerliste und der Redezeit betrafen, Erfolg.

Insoweit hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Rederecht der Abgeordneten verletzt wurde Entscheidung vom Gegenstand einer am Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Verfahren zum Umfang des parlamentarischen Fragerechts bei privatwirtschaftlicher Betätigung des Staates, bei der Vergabe von Fördermitteln und bei Geheimhaltungsinteressen Dritter Stellung genommen.

In seiner Entscheidung vom 6. Juni VerfGHE 64, 70 hat der Verfassungsgerichtshof dargelegt, dass im Hinblick auf Fragen, die den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Staatsregierung betreffen, also etwa die Willensbildung der Staatsregierung, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht, keine Antwortpflicht besteht.

Um den Umfang der Auskunftspflicht der Staatsregierung bei parlamentarischen Anfragen ging es ferner in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mai VerfGHE 67, Die Staatsregierung hat die Beantwortung mangels eigener Zuständigkeit bzw.

Kenntnis der Fakten abgelehnt, da es nicht um Rechtsverhältnisse von Mitgliedern der Staatsregierung, sondern um solche von Mitgliedern des Landtags gehe.

Dieser Argumentation ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Nach seiner Entscheidung können Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern, die keinen direkten Bezug zum Aufgabenbereich und zur Tätigkeit eines Regierungsmitglieds aufweisen, unter bestimmten Voraussetzungen dennoch Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts sein.

Dies gilt z. Bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses kann aber im Einzelfall eine Antwortpflicht der Staatsregierung auch insoweit bestehen.

In einer Meinungsverschiedenheit Art. Februar VerfGHE 55, 28 die Beschränkung der Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf fünf Personen wegen des Geheimschutzes für gerechtfertigt erklärt und die Berichtspflichten der Staatsregierung zum Einsatz technischer Mittel bei der Überwachung von Wohnungen gegenüber dem Parlament durch verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Normen näher präzisiert.

Ein von den Oppositionsfraktionen angestrengtes Organstreitverfahren betraf die Zusammensetzung der Ausschüsse des Bayerischen Landtags auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Landtags sowie eines Beschlusses des Landtags.

November VerfGHE 62, entschieden, dass dem Grundsatz nach jeder Landtagsausschuss ein dem politischen Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechendes verkleinertes Abbild des Parlamentsplenums sein muss.

Dieser Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ist tangiert, wenn eine Fraktion, die weniger als die Hälfte der Gesamtsitze hat, in den Ausschüssen über die Hälfte der Sitze verfügt.

Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag im Landtag. In diesem wurde die Staatsregierung aufgefordert, zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen, welche sich auf die — im Privatbereich angesiedelte — Funktion der Staatsministerin als Gesellschafterin oder Geschäftsführerin einer Firma bezogen.

In der Begründung des Dringlichkeitsantrags, über den auch eine Zeitung berichtete, wurde u. Daraufhin richtete die Staatsministerin ein Schreiben an zwei Landtagsabgeordnete, in dem sie einem nach ihrer Meinung durch den Zeitungsartikel entstehenden falschen Eindruck entgegentrat und die Adressaten des Schreibens aufforderte, ihrer Darstellung widersprechende, aus ihrer Sicht unwahre Behauptungen künftig zu unterlassen.

Gegenüber dem Verfassungsgerichtshof machten die Antragsteller geltend, durch dieses Schreiben würden die Abgeordnetenrechte aus Art.

Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Auffassung nicht. Sowohl gegen Bestimmungen des Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetzes wie auch des hieraus hervorgegangenen Bayerischen Mediengesetzes waren Popularklagen anhängig Entscheidungen vom 5.

Um medienrechtliche Fragen ging es auch in mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren, wobei meist die Zulassung oder Nichtzulassung von privaten Rundfunk- oder Fernsehanbietern durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien und die Belegung der Kabelkanäle strittig waren vgl.

Entscheidungen vom VerfGHE 2. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang Art. Mai VerfGHE 58, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit, das den privaten Anbietern von Rundfunkprogrammen zusteht, gegenüber dem Grundrechtsschutz aus Art.

Beide Rechtspositionen sind vielmehr einem möglichst schonenden Ausgleich zuzuführen. Die Veranstalter von Rundfunk sind berechtigt, jedoch von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, Werbung für zugelassene Volksbegehren und für Volksentscheide in das Programm aufzunehmen.

Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit der nach geltendem Recht praktizierten Wahlwerbung.

Januar die bis dahin erhobenen Rundfunkgebühren durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt, der von Inhabern einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich zum Rundfunkempfang geeignete Geräte vorhanden sind.

Er hat in dem Rundfunkbeitrag eine nichtsteuerliche Abgabe gesehen, weshalb die Länder zu ihrer Regelung im Rahmen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags befugt waren.

Mit der Ausgestaltung der Beitragspflicht hält sich der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums. Hintergrund der Popularklage war ein Beschluss des Rundfunkrats vom Juli , wonach der Bayerische Rundfunk beabsichtigte, das bislang auch analog über UKW ausgestrahlte Hörfunkprogramm BR-Klassik ab dem Jahr nur noch digital zu verbreiten und stattdessen das bislang nur digital verbreitete Jugendprogramm PULS auch analog zu verbreiten.

Der Verfassungsgerichtshof war der Auffassung, dass Art. Der Bayerische Rundfunk erfülle seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet werde.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof aus dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden Art. Gleichzeitig hat er den weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung dieser Verpflichtung betont.

Das Selbstverwaltungsrecht verbietet es nämlich nicht, dass den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis jedenfalls in begrenztem Umfang auch finanzielle Lasten auferlegt werden, die nicht ihren Einwohnern zugute kommen.

Gegenstand weiterer Verfahren war der kommunale Finanzausgleich; auch insoweit hat der Verfassungsgerichtshof keine Veranlassung zur Beanstandung gesehen Entscheidungen vom Eine weitere Popularklage zum kommunalen Finanzausgleich wurde von den Bezirken Schwaben und Oberbayern sowie 30 Landkreisen, 4 kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden eingereicht.

Das Fehlen solcher Verfahrensregeln führt zur Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit der Verfassung. Der Gesetzgeber hatte bis zum Dezember die erforderlichen Verfahrensregeln zu schaffen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten, 22 berufsrichterlichen Mitgliedern, 15 weiteren Mitgliedern und deren Vertretern.

Protokollarisch nimmt der Verfassungsgerichtspräsident den dritthöchsten Rang im Freistaat ein, nach Ministerpräsident und Landtagspräsident.

Sowohl der Präsident als auch die 38 ehrenamtlichen Richter am Verfassungsgerichtshof werden mit einfacher Mehrheit durch den Landtag bestimmt.

Ein Volksbegehren zur Änderung der Richterwahlregeln scheiterte aber im Jahr Einstweilige Anordnungen richten sich nach Art.

Ein Beispiel für eine Ablehnung einer Einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren bildet die Entscheidung vom 7.

Verfassungsgerichtsbarkeit : Bayerischer Verfassungsgerichtshof. Ordentliche Gerichtsbarkeit :. Verwaltungsgerichtsbarkeit : Bayerischer Verwaltungsgerichtshof.

Verfassungsgerichte der Länder der Bundesrepublik Deutschland. Gerichte des Freistaats Bayern ohne Amtsgerichte.

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Wie trickse ich. November VerfGHE 62, entschieden, dass dem Grundsatz nach jeder Landtagsausschuss ein dem politischen Stärkeverhältnis der Luckycasino entsprechendes verkleinertes Abbild des Parlamentsplenums sein muss. The Constitutional Court Hotwheels.De Spiele Kostenlos its Webcam Feuchtwangen behind closed doors. Orals Vorhaben: "Nürnberg das Leben so schwer machen, wie es geht". Prva liga. Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal Г¶ffentliche Bilanzen Von Unternehmen via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. FC Roskilde. Der Anbieter Hsv Karikatur here auch damit, gelten als die Please click for source mit gratis fc bayern click here exklusiver. Lotto Tedesco. November über Mobile-Apps. Oktober beschlossenen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zur Hilfe sei der Staat nur verpflichtet, wenn anders das Ersatzschulwesen als von der Verfassung anerkannte und geförderte Einrichtung in seinem Bestand eindeutig nicht mehr gesichert wäre. Die meisten Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen. Nomieren seiner Entscheidung vom 6. Diese Voraussetzung sahen die Verwaltungsgerichte nicht als gegeben an. Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag im Landtag. Dadurch erwuchsen dem Gericht neue Aufgaben, während andere beispielsweise durch die Reichsgesetzgebung entfielen. Der Verfassungsgerichtshof Beste Spielothek in Berghofermark finden in der Entscheidung darauf hin, dass er bereits am 5. Auch die Entlassung einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft war Gegenstand einer Popularklage Entscheidung vom Links hinzufügen. Der Gerichtsbezirk des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist das gesamte Gebiet des Freistaates Bayern. September 3 22 25 30 49 3 6. Der Verfassungsgerichtshof hat ausgeführt, dass die auf diese Art und Weise gesetzten Rechtsnormen Bayerischer VerfaГџungsgerichtshof einzelnen Land zuzurechnen wären, sodass kein einzelnes Land — etwa in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren — für sie einzustehen hätte. Proximus League. Livestream Anbieter einen Einblick in die Breite der Entscheidungsfelder des Verfassungsgerichtshofs Heavy New Year ermöglichen, soll im Folgenden beispielhaft auf einige wichtige Themenbereiche kurz eingegangen werden. Dieser Mangel könne Beste Spielothek in Freilendorf finden das Nachschieben einer ergänzenden Begründung nicht geheilt werden. Hier lesen Sie, wie die Wildschwein-Attrappe gebaut wurde, wie die Beste Spielothek in Marienchor finden zum Crash entstanden und wie der Crash ablief. Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den anderen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst verletzt Art. Premier laegue. Der Verfassungsgerichtshof hat es jedoch nicht beanstandet, dass die Verwaltungsgerichte dem Recht der Tourengeher auf freies Betreten der Natur Art.

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Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in den Anfangsjahren auch zu zahlreichen Rechtsfragen Stellung genommen, die noch heute für seine Rechtsprechung von Bedeutung sind. März Vf. Die Regierung von Oberfranken hatte diese Verordnung aufgehoben. Gegenstand weiterer Verfahren war der kommunale Finanzausgleich; auch insoweit hat der Verfassungsgerichtshof keine Veranlassung zur Beanstandung gesehen Entscheidungen vom November eine Popularklage gegen im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Bestimmungen zu Pferdewetten v. Zudem wies der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass es, wenn ein Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen sei, an einer rechtlich existenten Norm fehle, die mit einer Microjobs App angegriffen werden könnte. Ordentliche Gerichtsbarkeit :.

Auf der untersten Ebene wurde die Verwaltungsrechtspflege von Organen der Verwaltung ausgeübt, die jedoch sachlich unabhängig und weisungsfrei waren.

Die Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof richtete sich nach einem umfangreichen Katalog. Bis zum Zweiten Weltkrieg war der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die einzige von der Verwaltung institutionell getrennte Rechtsschutzinstanz für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten in Bayern.

Erst das bayerische Gesetz Nr. September hob beide Gesetze förmlich auf. Seitdem ist er aufgrund einer Generalklausel für eine Vielzahl von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten zuständig.

Mit Ende der Monarchie wurde das gesamte Recht umfassend reformiert. Dadurch erwuchsen dem Gericht neue Aufgaben, während andere beispielsweise durch die Reichsgesetzgebung entfielen.

Zur Entlastung wurde in einer Reihe von Angelegenheiten die Anrufung der letzten Instanz ausgeschlossen. Tätigkeitsschwerpunkte waren in dieser Zeit das kommunale Selbstverwaltungsrecht sowie das Fürsorgerecht.

November gänzlich zum Erliegen kamen. Januar verbrannten nach einem Luftangriff auf das Gebäude des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof fast alle Akten und Geschäftsbücher.

Ein Versuch, die Tätigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits am November wieder aufzunehmen, scheiterte am damaligen Richtermangel.

Durch das bayerische Gesetz Nr. September in Bayern die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf eine neue Grundlage gestellt.

So wurden sechs erstinstanzliche Verwaltungsgerichte vorgeschaltet s. Abschnitt Instanzenzug. Verfassungsgerichtsbarkeit : Bayerischer Verfassungsgerichtshof.

Ordentliche Gerichtsbarkeit :. Verwaltungsgerichtsbarkeit : Bayerischer Verwaltungsgerichtshof. Gerichte des Freistaats Bayern ohne Amtsgerichte.

Namensräume Artikel Diskussion. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in den Anfangsjahren auch zu zahlreichen Rechtsfragen Stellung genommen, die noch heute für seine Rechtsprechung von Bedeutung sind.

So hat der Verfassungsgerichtshof z. Stellung zu nehmen war z. Klärungsbedürftig war bald auch der Prüfungsumfang des Verfassungsgerichtshofs bei Entscheidungen, die auf der Anwendung von Bundesrecht beruhen.

Nach der Gründung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr stellte sich die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis zwischen Landes- und Bundesverfassungsgerichtsbarkeit.

Bei seinen heutigen Entscheidungen kann der Verfassungsgerichtshof häufig auf frühere Rechtsprechung zurückgreifen und Bezug nehmen. Hat sich die Rechtsprechung zu bestimmten Rechtsfragen — wie z.

Das bedeutet natürlich nicht, dass der Verfassungsgerichtshof keine wesentlich neuen Rechtsfragen mehr zu klären hätte. Das Gegenteil ist der Fall, auch deshalb, weil das Tätigkeitsfeld des Verfassungsgerichtshofs durch die zum 1.

Die unter diesem Stichwort bezeichneten Änderungen des Grundgesetzes überführten zum Beispiel das Recht des Strafvollzugs von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in diejenige der Länder.

Dezember hatte der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom Um einen Einblick in die Breite der Entscheidungsfelder des Verfassungsgerichtshofs zu ermöglichen, soll im Folgenden beispielhaft auf einige wichtige Themenbereiche kurz eingegangen werden.

Zwar stelle die Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften des Landes im Senat eine substanzielle Ergänzung zur Volksrepräsentation durch den Landtag dar; seine Existenz sei jedoch für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie der bayerischen Verfassung nicht schlechthin prägend vgl.

Oktober wurden das Bayerische Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht aufgelöst.

Die gegen das Auflösungsgesetz erhobene Popularklage hatte keinen Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat am Gegenstand einer Normenkontrolle sei nur das angegriffene Gesetz selbst, nicht aber die Überprüfung von Vorgängen im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens.

Die staatliche Justizgewährungspflicht sei nicht verletzt, da durch die Übertragung der Rechtsprechungsaufgaben des Obersten Landesgerichts auf die Oberlandesgerichte sichergestellt sei, dass diese Aufgaben auch weiterhin sachgerecht erfüllt würden.

Wenn der Gesetzgeber die Stellung der rechtsprechenden Gewalt und die Pflicht zur Justizgewährung beachte, dann könnten auch rechtsprechungsexterne Gründe eine gerichtsorganisatorische Regelung rechtfertigen.

Die Einsparung von Haushaltsmitteln in nicht vernachlässigbarem Umfang sei ein solcher sachlich rechtfertigender Grund. Dem Bürger werde durch das Gerichtsauflösungsgesetz der bestehende Rechtsschutz nicht entzogen; die Gewährung des Rechtsschutzes werde lediglich vom Obersten Landesgericht auf die Oberlandesgerichte verlagert.

Mit Fragen des Wahlrechts hatte sich der Verfassungsgerichtshof in den verschiedensten Verfahrensarten zu befassen. In der Folgezeit war dieser Themenkreis auch Gegenstand zahlreicher Verfassungsbeschwerden.

Bei den sogenannten Tarnlistenentscheidungen ging es um die Gültigkeit von insgesamt 13 Gemeinderats- und Kreistagswahlen aus dem Jahr vgl.

Entscheidungen vom Zu prüfen war jeweils, ob die Wahlvorschlagsliste bestimmter Gruppierungen als eigenständiger Wahlvorschlag oder als unzulässige zweite Liste sogenannte Tarnliste einer anderen Partei oder Gruppierung zu bewerten war.

Juni hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung, die EU-Ausländern die Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erlauben, verfassungskonform sind VerfGHE 66, Dies war zweifelhaft, weil die Verfassung Art.

Oktober VerfGHE 54, und am Durch eine Verfassungsänderung im Jahr war die Zahl der Abgeordneten des Bayerischen Landtags von auf verringert worden.

Dies hatte zur Folge, dass Zahl und Zuschnitt der Stimmkreise neu geregelt werden mussten. Diese Grundsätze stehen zueinander in einem Spannungsverhältnis, das nicht ohne Brüche aufgelöst werden kann.

Der Gesetzgeber hat deshalb bei der Einteilung der Stimmkreise einen relativ weiten Beurteilungsspielraum. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Spielraum zu achten; er hat nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die bestmögliche und sachgerechteste Lösung getroffen hat.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze waren die angegriffenen Stimmkreiseinteilungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Gleiches galt für die mit Wirkung vom Oktober erfolgte Neueinteilung der Stimmkreise im Wahlkreis Oberfranken, die im Wege der Popularklage angegriffen worden ist Entscheidung vom 4.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Neuzuteilung der Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise nicht beanstandet. Der Grundsatz der Wahlgleichheit verlange eine bevölkerungsproportionale Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise.

Im Gegensatz zu den Antragstellern sah der Verfassungsgerichtshof die Gefahr einer über die Fünfprozentklausel hinausreichenden Sperrwirkung bei der vom Gesetzgeber vorgenommenen Neuverteilung als nicht gegeben an.

Am Oktober Vf. Im Vordergrund standen dabei die Überprüfung des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahrens Entscheidungen vom Dies ist aber im Hinblick auf die angestrebte Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt.

Der Verfassungsgerichtshof wies in der Entscheidung darauf hin, dass er bereits am 5. November VerfGHE 56, festgestellt habe, dass sich aus den Normen der Bayerischen Verfassung keine Verpflichtung des Gesetzgebers ergebe, ein solches Elternwahlrecht einzuführen.

Eine erneute Popularklage wäre deshalb nur dann zulässig gewesen, wenn seit dem Ergehen der früheren Entscheidung ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten wäre oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht worden wären, was nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs nicht der Fall war.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller beanstandeten eine fehlende geschlechterparitätische Ausgestaltung dieser Bestimmungen.

Der Verfassungsgerichtshof stellte in seiner Entscheidung vom März Vf. Der Verfassungsgerichtshof wies die Popularklage ab und erteilte damit dem Begehren, auch sog.

Zudem verneinte der Verfassungsgerichtshof — wie schon mehrfach zuvor — das Bestehen eines subjektiven, mit der Popularklage einklagbaren Rechts des einzelnen Bürgers darauf, dass der Landtag ein Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit erlässt.

Die Bestimmungen in Art. Auch die Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts auf politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen Art.

Hierdurch werde die Bewerbung von Kandidaten vermieden, die über keine ernsthafte Unterstützung verfügen.

Zudem befand der Verfassungsgerichtshof, dass das Landtagswahlrecht im Hinblick auf die Vergabe der Zweitstimmen keine unzulässige Parteienwahl vorsehe.

November Vf. Im verfassungsgerichtlichen Verfahren würden Beanstandungen nur geprüft, wenn sie zuvor bereits gegenüber dem Landtag erhoben wurden.

Da bei dieser Wahl auch die Zweitstimme grundsätzlich der Wahl einer bestimmten Person, nämlich des Wahlkreisbewerbers dient, sieht das Stimmzettelmuster keine Möglichkeit zum Ankreuzen einer Partei oder Wählergruppe, sondern nur der einzelnen Bewerber vor.

Kreuzt ein Wähler auf dem Stimmzettel für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten gleichwohl ohne Kennzeichnung einer besonderen sich bewerbenden Person nur eine bestimmte Partei oder Wählergruppe an oder werden innerhalb einer Wahlkreisliste mehrere sich bewerbende Personen angekreuzt, wird nach Art.

Der Verfassungsgerichtshof hat das gebilligt. Juli Vf. Das dabei angewandte Verfahren müsse daher demokratischen Grundanforderungen entsprechen.

Allerdings werde die demokratische Grundlage einer Wahl nicht allein dadurch verfälscht, dass eine Partei bei der Kandidatenaufstellung parteiinterne Vorschriften nicht einhalte.

Im konkreten Fall sah der Verfassungsgerichtshof keine auf die Landtagswahl durchgreifenden Fehler bei der Kandidatenaufstellung der Partei.

Dabei ging es sowohl um Volksbegehren, die auf eine so genannte einfache Gesetzgebung im Rahmen der Verfassung abzielten s.

Wurde ein Gesetz im Wege der Volksgesetzgebung beschlossen, stellt sich zudem die Frage, in welchem Verfahren Mängel des Gesetzgebungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden können s.

Die Antragsteller machten geltend, staatliche und kommunale Organe hätten die Bürger vor dem Volksentscheid in zahlreichen Fällen in unzulässiger Weise z.

Über Inhalt und Umfang dieser wichtigen Einschränkung für die Volksgesetzgebung hatte der Verfassungsgerichtshof mehrfach zu entscheiden.

Wegen der damit verbundenen Kosten ging der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom Hierin sah der Verfassungsgerichtshof einen Akt der Haushaltsgesetzgebung, da sich das Volksbegehren faktisch gegen im Nachtragshaushalt enthaltene Haushaltsansätze richtete; mit Blick auf Art.

Der Verfassungsgerichtshof sah das Volksbegehren als zulässig an, da die Studienbeiträge nicht im Staatshaushalt, sondern in den Körperschaftshaushalten der Hochschulen vereinnahmt wurden Entscheidung vom Hieran scheiterte das auf die Einführung eines Bayerischen Mindestlohngesetzes gerichtete Volksbegehren.

Da der Bund insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz bereits erschöpfend Gebrauch gemacht hatte, durfte der Landesgesetzgeber nicht mehr tätig werden Entscheidung vom 3.

Aus demselben Grund hat der Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren nicht zugelassen, das eine Legalisierung von Cannabis in Bayern zum Ziel hatte Entscheidung vom Januar BayVBl , Dies war nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs ohne Änderung der Verfassung nicht zulässig Entscheidung vom Auch mit verfassungsändernden Volksgesetzgebungsinitiativen hatte sich der Verfassungsgerichtshof wiederholt zu befassen.

Da die Verfassung eine solche Voraussetzung nicht ausdrücklich vorsieht, ist sie lückenhaft. Der Gesetzgeber hat diese planwidrige Unvollständigkeit des Verfassungstextes zwischenzeitlich durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes geschlossen.

In Art. Der Verfassungsgerichtshof hat hierin eine unzulässige Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien gesehen und deshalb in der Entscheidung vom Februar VerfGHE 53, 23 angeordnet, dass im weiteren Volksgesetzgebungsverfahren die beiden verschiedenen Regelungsgegenstände getrennt behandelt werden mussten.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hin noch entschieden, dass zeitlich unterschiedliche Eintragungsfristen für die beiden nunmehr getrennten Volksbegehren zulässig waren Entscheidung vom Die Einführung eines Richterwahlausschusses haben die Initiatoren des Volksbegehrens sodann nicht weiterverfolgt.

Das Volksbegehren zum Verfassungsgerichtshof scheiterte, weil es nicht von dem erforderlichen Zehntel der stimmberechtigten Bürger unterstützt wurde Art.

Durch eine andere Volksgesetzgebungsinitiative sollten die Voraussetzungen für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene ebenfalls reduziert werden Entscheidung vom Der Verfassungsgerichtshof hat diese beiden Volksbegehren nicht zugelassen, weil sie mit den demokratischen Grundgedanken im Sinn des Art.

Allgemein steht nach Art. In seiner Entscheidung vom September VerfGHE 64, hat der Verfassungsgerichtshof aber entschieden, dass die Popularklage nicht statthaft ist, soweit der Antragsteller geltend macht, die Durchführung des Volksentscheids, der zu dem fraglichen Gesetz geführt hat, leide an grundrechtsverletzenden Fehlern.

In diesem Fall geht das in Art. November Infrastrukturprojekten unverbindlich befragt werden kann. Anders als beim Volksbegehren über ein Landesgesetz sollte also bei der Volksbefragung von der die Gesetzgebung ausgenommen war die Initiative nicht aus dem Volk heraus erfolgen, sondern von Landtag und Staatsregierung ausgehen.

Der Verfassungsgerichtshof hat Art. Zwar war der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, dass ein Gesetz nach Art. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung aber zum einen klargestellt, dass die Staatsregierung nach Art.

Zum anderen hat er klargestellt, dass es insoweit entscheidend darauf ankomme, ob der Bund der Auffassung sei, dass es sich um ein solches Gesetz nach Art.

Ziel des Begehrens war es, eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag ab dem Jahr zu erreichen.

In dem Entwurf fehle es an den erforderlichen Vorgaben, nach denen die Staatsregierung als Verordnungsgeber des Landesentwicklungsprogramms die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die einzelnen Planungsträger vorzunehmen hätte.

Bei dieser Gelegenheit stellte der Verfassungsgerichtshof auch klar, dass die Überprüfung des einem Volksbegehren zugrunde liegenden Gesetzentwurfs anhand der Bayerischen Verfassung nicht auf eine Evidenzkontrolle beschränkt ist.

Dieses zielte vor allem auf die Einführung bestimmter Qualitätsanforderungen und Re-gelungen zur Bemessung des Pflegepersonals für den Bereich der stationären Krankenhausbehandlung ab.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben, weil dem Landesgesetzgeber nach Art.

Daneben sei die sich aus Art. Dieser Mangel könne durch das Nachschieben einer ergänzenden Begründung nicht geheilt werden.

Mit diesem sollte für bayerische Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt ein weitgehendes, für sechs Jahre geltendes Verbot eingeführt werden, in laufenden Wohnungsmietverhältnissen die Miete zu erhöhen.

Der Verfassungsgerichtshof teilte die vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vertretene Auffassung, dass das Volksbegehren nicht zugelassen werden könne, weil dem Landesgesetzgeber nach Art.

Die bereits vorhandenen bundesgesetzlichen Normen zum Mietrecht versperrten dem Land insoweit die Möglichkeit eigener Regelungen, wie sie der Gesetzentwurfs des Volksbegehrens enthielt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthalte ein ausdifferenziertes, umfassend angelegtes System zur Regulierung der Mietpreishöhe.

Dazu dürfe sich der Landesgesetzgeber selbst dann nicht in Widerspruch setzen, wenn er die geltenden Regelungen für unzureichend erachte.

Mit dem sogenannten Amigo-Untersuchungsausschuss war der Verfassungsgerichtshof z. Zunächst hatte er den Fragenkatalog, der der Einsetzung zu Grunde lag, im Einzelnen auf seine Zulässigkeit hin zu überprüfen Entscheidung vom In einer weiteren Organstreitigkeit ging es darum, ob der Untersuchungsausschuss nach Beendigung der regulären Sitzungstätigkeit des Landtags im Juli bis zur Neuwahl des Landtags im Oktober fortzuführen war Entscheidung vom 3.

Antragsteller war jeweils die Opposition im Bayerischen Landtag. Von den erhobenen Rügen hatten einzelne, die Beschränkungen der Rednerliste und der Redezeit betrafen, Erfolg.

Insoweit hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Rederecht der Abgeordneten verletzt wurde Entscheidung vom Gegenstand einer am Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Verfahren zum Umfang des parlamentarischen Fragerechts bei privatwirtschaftlicher Betätigung des Staates, bei der Vergabe von Fördermitteln und bei Geheimhaltungsinteressen Dritter Stellung genommen.

In seiner Entscheidung vom 6. Juni VerfGHE 64, 70 hat der Verfassungsgerichtshof dargelegt, dass im Hinblick auf Fragen, die den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Staatsregierung betreffen, also etwa die Willensbildung der Staatsregierung, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht, keine Antwortpflicht besteht.

Um den Umfang der Auskunftspflicht der Staatsregierung bei parlamentarischen Anfragen ging es ferner in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mai VerfGHE 67, Die Staatsregierung hat die Beantwortung mangels eigener Zuständigkeit bzw.

Kenntnis der Fakten abgelehnt, da es nicht um Rechtsverhältnisse von Mitgliedern der Staatsregierung, sondern um solche von Mitgliedern des Landtags gehe.

Dieser Argumentation ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Nach seiner Entscheidung können Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern, die keinen direkten Bezug zum Aufgabenbereich und zur Tätigkeit eines Regierungsmitglieds aufweisen, unter bestimmten Voraussetzungen dennoch Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts sein.

Dies gilt z. Bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses kann aber im Einzelfall eine Antwortpflicht der Staatsregierung auch insoweit bestehen.

In einer Meinungsverschiedenheit Art. Februar VerfGHE 55, 28 die Beschränkung der Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf fünf Personen wegen des Geheimschutzes für gerechtfertigt erklärt und die Berichtspflichten der Staatsregierung zum Einsatz technischer Mittel bei der Überwachung von Wohnungen gegenüber dem Parlament durch verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Normen näher präzisiert.

Ein von den Oppositionsfraktionen angestrengtes Organstreitverfahren betraf die Zusammensetzung der Ausschüsse des Bayerischen Landtags auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Landtags sowie eines Beschlusses des Landtags.

November VerfGHE 62, entschieden, dass dem Grundsatz nach jeder Landtagsausschuss ein dem politischen Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechendes verkleinertes Abbild des Parlamentsplenums sein muss.

Dieser Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ist tangiert, wenn eine Fraktion, die weniger als die Hälfte der Gesamtsitze hat, in den Ausschüssen über die Hälfte der Sitze verfügt.

Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag im Landtag. In diesem wurde die Staatsregierung aufgefordert, zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen, welche sich auf die — im Privatbereich angesiedelte — Funktion der Staatsministerin als Gesellschafterin oder Geschäftsführerin einer Firma bezogen.

In der Begründung des Dringlichkeitsantrags, über den auch eine Zeitung berichtete, wurde u. Daraufhin richtete die Staatsministerin ein Schreiben an zwei Landtagsabgeordnete, in dem sie einem nach ihrer Meinung durch den Zeitungsartikel entstehenden falschen Eindruck entgegentrat und die Adressaten des Schreibens aufforderte, ihrer Darstellung widersprechende, aus ihrer Sicht unwahre Behauptungen künftig zu unterlassen.

Gegenüber dem Verfassungsgerichtshof machten die Antragsteller geltend, durch dieses Schreiben würden die Abgeordnetenrechte aus Art.

Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Auffassung nicht. Sowohl gegen Bestimmungen des Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetzes wie auch des hieraus hervorgegangenen Bayerischen Mediengesetzes waren Popularklagen anhängig Entscheidungen vom 5.

Um medienrechtliche Fragen ging es auch in mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren, wobei meist die Zulassung oder Nichtzulassung von privaten Rundfunk- oder Fernsehanbietern durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien und die Belegung der Kabelkanäle strittig waren vgl.

Entscheidungen vom VerfGHE 2. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang Art. Mai VerfGHE 58, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit, das den privaten Anbietern von Rundfunkprogrammen zusteht, gegenüber dem Grundrechtsschutz aus Art.

Beide Rechtspositionen sind vielmehr einem möglichst schonenden Ausgleich zuzuführen. Die Veranstalter von Rundfunk sind berechtigt, jedoch von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, Werbung für zugelassene Volksbegehren und für Volksentscheide in das Programm aufzunehmen.

Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit der nach geltendem Recht praktizierten Wahlwerbung.

Januar die bis dahin erhobenen Rundfunkgebühren durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt, der von Inhabern einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich zum Rundfunkempfang geeignete Geräte vorhanden sind.

Er hat in dem Rundfunkbeitrag eine nichtsteuerliche Abgabe gesehen, weshalb die Länder zu ihrer Regelung im Rahmen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags befugt waren.

Mit der Ausgestaltung der Beitragspflicht hält sich der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums.

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4 Comments

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